Das unterscheidet sich offensichtlich gewaltig von dem, was die Parteien des neoliberalen Kapitalismus propagieren. Das deutet darauf hin, dass die Politkverdrossenheit und der Rechtsruck konkrete Ursachen haben, die in den Versäumnissen von Wirtschaft und Politik liegen.
Michael H. Musal - Artist/Author.
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Statistics
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● KI & Digitalisierung sozial und gemeinwohlorientiert gestalten ● Klimagerechtigkeit als soziale Gerechtigkeit umsetzen
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Zusätzliche Querschnittsmaßnahmen ● Demokratisierung der Wirtschaft (z. B. durch Mitbestimmung und Gemeinwohlökonomie) ● Bürgerforen & Bürgerräte mit verbindlichen Empfehlungen für Parlamente ● Medienvielfaltsichern, öffentlich-rechtliche Medien reformieren und stärken
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● Zugang zum Rechter leichtern (kostenlose Rechtsberatung, Bürgeranwalt) ● Reform des Asylsystemsim Einklang mit Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit ● Aktives Wahlrecht für langjährig in Deutschland lebende Menschen ohne Pass
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- Menschenrechte & Grundgesetz ● SystematischeKontrollederGG-Umsetzung in der Verwaltung ● UnabhängigeMenschenrechtskommissionmit Interventionsbefugnis ● Artikel1–20GGinderschulischen& beruflichen Bildung verpflichtend
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● Stärkung des ländlichen Raums und sozialer Infrastruktur ● Zivilschutz und Katastrophenvorsorge stärken (z. B. bei Klimakatastrophen)
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- Persönliche Sicherheit & Existenzsicherung ● Mietpreisdeckel & gemeinwohlorientierter Wohnungsbau ● Kostenfreie Grundversorgung in Bildung, ●Gesundheit & Mobilität ● Flächendeckende psychologische & soziale Anlaufstellen
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● Mehr Personal für Steuerfahndung & Betriebsprüfung ● Meldesysteme für Steuerflucht und Verdachtsmeldungen stärken
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- Steuerflucht & Steuerpolitik ● Schließen von Steueroasen und nationale Gesetzgebung gegen legale Steuervermeidung ● Finanztransaktionssteuer & Digitalsteuer einführen ● Steuerprogressionfür hohe Einkommenund Vermögen wiederherstellen ● Vermögensabgabe für Superreiche
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● Demokratiefördergesetz mit langfristiger Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte ● AufklärungundpolitischeBildung verpflichtend in Schulen & Behörden