"Wesentliche Bedeutung" für AfD-Verbot #AfD-Verbotsverfahren #Gutachten #AfD
"Wesentliche Bedeutung" für AfD-Verbot
Welche Rolle spielt die Einschätzung des Verfassungsschutzes für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren?
@risi-bisi.bsky.social
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Das Leben ist schön - von einfach war nie die Rede. Und von bequem auch nicht!
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Die von einem Untersuchungsausschuss getroffene Entscheidung ersetzt nicht die Pflichten einer Staatsanwaltschaft. #Scheuer #ausGründen
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Der Rechtsexperte und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, Prof. Markus Ogorek hat sich das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AFD angeschaut und kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsverfahren jetzt dringend vorbereitet werden sollte.
AfD: Rechtsexperte sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren - neue rechtswissenschaftliche Untersuchung
Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche...
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"Wenn sich der Klimanotstand Jahr für Jahr verschärft, müssen wir über Legislaturperioden hinausdenken und die Klimanotstandspolitik in eine Staatspolitik verwandeln, die alle Institutionen und alle Regierenden einbindet", so der spanische Regierungschef. www.tagesschau.de/ausland/euro...
Wetterwechsel und Helfer aus Europa: Aufatmen in Spaniens Waldbrandgebieten
Eine Fläche von der Größe Mallorcas ist bei den Waldbränden in Spanien verbrannt. Doch nun ist Entspannung in Sicht: Ende der Hitze und teils sogar Regen. Die Regierung verspricht einen Pakt gegen den...
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Sagt mal @zdfde.bsky.social habt Ihr nicht mehr alle Latten auf dem Zaun? Eine Doku über die A*D - zur besten Sendezeit? Ausgerechnet mit DEM Thema, das man nicht differenziert bringen kann?
Noch nie hatte der Faschismus mehr Reichweite als durch Euch! Der ÖRR schafft sich willfährig ab.
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DAS!!!
Vielleicht sollte uns gar nicht so sehr die AfD Sorgen machen, die radikalisiert nämlich vornehmlich den rechten Rand. Die bestimmenden Kräfte der CDU versuchen aber die breite Mitte zu radikalisieren, indem sie entsprechendes Personal in Schlüsselpositionen bringen. Das ist weitaus gefährlicher.
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Kurzes Scrollen durch die TL
Impfgegener leiten das Gesundheitsministerium in den USA
Rechter Burschenschafter leitet Büro von Amthor
Reiche leitet Sterben der Solarwirtschaft ein
Random Vermummte können in den USA einfach so wahllos Menschen von den Straßen holen & sie verschwinden lassen
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@frauwaibel auf Insta
Einschulung als Demütigung.
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»Dafür, dass die deutliche Verschärfung der Asylpolitik demokratischer Parteien sowie das Übernehmen der Tonalität und zahlreicher Positionen der AfD in den letzten Jahren den Zuspruch zur AfD geschwächt hätte, lassen sich keine Hinweise in den Befunden finden.« www.boeckler.de/de/pressemit...
Neue Studie des WSI: Wie die AfD von Krisen, Ängsten und Benachteiligungsgefühlen profitiert und in neue Schichten von Wählenden vordrang
Migrations- und demokratiefeindliche Parteien sind weltweit auf dem Vormarsch. In Deutschland verdoppelte die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl ihren Zweitstimmenanteil. Wie dieser Zuwachs gelang...
